Quick View: Deutschlands mutiger Sprung

Die Vorgespräche zwischen CDU und SPD – die beiden Parteien hoffen auf die Bildung der nächsten Bundesregierung in Deutschland – haben erste Ergebnisse zum Vorschein gebracht. Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, Verfassungsänderungen vorzunehmen, um die Kreditvergaberegeln zu überarbeiten und die deutsche Schuldenbremse zu reformieren und zu lockern. Dies könnte wohl seismische Verschiebungen nach sich ziehen.

Der nächste Schritt besteht darin, dass der künftige deutsche Kanzler, Friedrich Merz von der CDU, zusammen mit der SPD diesen Vorschlag dem deutschen Parlament vorlegt. Sprecher der Grünen und der Liberalen – die nicht Teil der kommenden Regierung sein werden – haben zwar eine zögernde Haltung angenommen, doch wir gehen davon aus, dass es letztlich genügend Unterstützung geben wird, um den Vorschlag in die Praxis umzusetzen.

Das Abkommen würde Rüstungsausgaben von mehr als 1% des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen (was die Regierung effektiv in die Lage versetzen würde, die Militärausgaben nach Bedarf zu erhöhen) und den Weg für ein Finanzinfrastrukturpaket im Umfang von 500 Mrd. € (535 Mrd. $) zur Sanierung der Wirtschaft ebnen, wobei die Mittel über einen Zeitraum von 10 Jahren freigegeben würden. Im Falle einer Annahme dürfte sich die Regierung wohl einige Zeit nehmen, um die entsprechenden Projekte zu erfassen und zu priorisieren. Daher ist zu erwarten, dass die ersten Auswirkungen dieser Ausgaben ab 2026 in die Wirtschaft durchsickern.

Die Verschuldung Deutschlands ist derzeit auf einem relativ gesunden Niveau: Die Schuldenstandsquote (Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) liegt bei rund 61%. Diese Pakete würden diese Verschuldung also um vielleicht 20 Prozentpunkte erhöhen (derzeit eine grobe Schätzung). Die Märkte reagierten positiv auf diese Nachricht, und angesichts der sehr niedrigen relativen Bewertung europäischer Aktien halten wir es für möglich, dass weitere Nachrichten zu einem nachhaltigen Aufwärtstrend der Anlagestimmung gegenüber der Region beitragen könnten.

Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz deutlich dynamischer vorgehen wird als ihre Vorgänger. Deutschland muss wieder eine Führungsrolle übernehmen, um Reformen in den europäischen Institutionen und im europäischen Projekt selbst voranzutreiben. Wir denken, dass dies bereits im Gange ist. In den vergangenen Monaten war zu beobachten, wie die Europäische Kommission an der Abschwächung des Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem CO2-Grenzausgleich und der Taxonomie gearbeitet hat. Es gab Konsultationen zum Verbriefungsmarkt, eine Lockerung der Emissionsziele für die Automobilindustrie und eine „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen würden. Unsere Hoffnung ist, dass der enorme externe Druck von Freund und Feind auf Europa dazu beitragen wird, Veränderungen und Verbesserungen voranzutreiben, die sonst undenkbar gewesen wären.

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Glossar:

BIP: Bruttoinlandsprodukt – bezeichnet den Wert aller in einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum (üblicherweise in einem Quartal oder Jahr) erstellten Güter und Dienstleistungen. Wenn das BIP steigt, geben die Menschen mehr aus und die Unternehmen expandieren möglicherweise und umgekehrt. Das BIP ist ein allgemeiner Maßstab für die Größe und Gesundheit der Wirtschaft eines Landes und kann zum Vergleich verschiedener Volkswirtschaften verwendet werden.

Schuldenstandsquote: Ein Maß für die Verschuldung eines Landes im Verhältnis zu seinem BIP, in der Regel ausgedrückt in Prozent.

Deutschlands Schuldenbremse: Die Schuldenbremse ist seit 2016 für den Bund und seit 2020 für die 16 Bundesländer rechtlich bindend und setzt der Kreditaufnahme strenge Grenzen. Während für die Bundesstaaten ein absolutes Schuldenverbot gilt, lässt die Schuldenbremse der Bundesregierung einen gewissen Spielraum, um in außergewöhnlichen Zeiten Geld auszugeben und in normalen Zeiten einen kleinen Kreditbetrag aufzunehmen.